Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Stadt Grafing  |  E-Mail: stadt@grafing.bayern.de  |  Online: http://www.grafing.de

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Biogas und einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmeter je Jahr oder mehr beträgt, der Anton Ametsbichler Energy, Ebersberger Str. 18, 85567 Grafing am Betriebsstandort Fl.Nrn. 535 und 537 der Gemarkung Nettelkofen;
Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UPVG des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 2 UVPG

Die Anton Ametsbichler Energy hat am 19.09.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Anlage zur Erzeugung von Strom in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Biogas und die Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmeter je Jahr oder mehr beträgt am o.g. Betriebsstandort beantragt.

 

Der Antrag umfasst die Errichtung und den Betrieb der o.g Anlage durch den Austausch des bestehenden BHKW´s 1 und der damit verbundenen Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung auf 2,064 MW sowie die Erhöhung der durchschnittlich produzierten Rohgasmenge auf 1,4 Mio. Normkubikmetern.

 

Für das Vorhaben betreffend der Errichtung und des Betriebes einer Anlage zur Erzeugung von Strom in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 20 MW und einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmeter je Jahr oder mehr beträgt, war nach § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 1.2.2.2. Spalte 2 und Nr. 8.4.2.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchzuführen, um festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat im Rahmen unserer überschlägigen Prüfung ergeben, dass durch die Errichtung und des Betriebes der o.g. Anlagen keine erheblichen nach teiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind; die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären; eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist somit nicht gegeben.

 

Maßgebend für diese Entscheidung war, dass für das Naturdenkmal, die Biotope nach § 30 BNatSchG, die wasserrechtlichen Schutzgebiete sowie für den Zentralen Ort, welche sich im näheren Umfeld der Anlage befinden, nachgewiesen werden kann, dass vorhabensbedingt keine Zerstörungen oder erhebliche Beeinträchtigungen verursacht werden. Insbesondere ist für das Trinkwasserschutzgebiet „Grafing b.München, St." keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die Anlage zu befürchten. Von der Biogasanlage gehen zwar Geruchs- und Lärmemissionen aus. Da es sich bei dem Vorhaben weitestgehend lediglich um den Austausch eines vorhandenen BHKW´s, zwar mit deutlicher Leistungserhöhung, handelt, die Aufstellung des BHKW´s aber im vorhandenen Gebäude stattfindet, ist mit keiner relevanten Lärmzunahme zu rechnen. Durch ein Gutachten wurde nachgewiesen, dass bezüglich der Geruchsimmissionen ein Überschreiten der Immissionswerte der Geruchsimmissionsrichtlinie an den Wohngebieten von Grafing „begründet ausgeschlossen" werden kann.

 

Die voraussichtlich anfallenden Emissionen wirken sich daher unter Berücksichtigung der Schutzkriterien nicht erheblich auf die Belastbarkeit der Schutzgebiete aus, so dass in Folge der Errichtung und des Betriebes der o.g. Biogasanlage keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in der Umgebung des Standortes besonders zu schützenden Gebiete festgestellt werden können.

 

Somit sind nach den jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 zum UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 UVPG zu befürchten.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geprüft.

 

Auskünfte zu der getroffenen Feststellung und zu dem Vorhaben können beim Landratsamt Ebersberg, Eichthalstraße 5, 85560 Ebersberg, Sachgebiet 44, Zimmer U.25, oder unter der Telefonnummer 08092 / 823-183 eingeholt werden. Die Screening - Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bei der zuvor genannten Stelle zugänglich.

 

Ebersberg, 13.11.2018

Landratsamt Ebersberg

 

gez.

Ireen Philipp

drucken nach oben