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Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl - Heilmannseder Gründe"

Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl - Heilmannseder Gründe" vom 02.12.1968 für das Grundstück Fl.Nr 269/2 der Gemarkung Grafing, Wasserburger Straße 25, vormals Bäckerei Scholz (Bebauungsplan „Wasserburger Straße / Goethering");
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 BauGB) und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
Bild Bebauungsplan Goethering

Der Bebauungsplanes „Spitzl - Heilmannseder Gründe" vom 02.12.1968 setzt für das Grundstück Fl.Nr. 269/2, Gemarkung Grafing, ein Mischgebiet fest und eine Bebauung mit 1 bzw. 2 Vollgeschossen. Nach Aufgabe des dortigen Bäckereibetriebes soll als Nachfolgenutzung eine Allgemeine Wohnbebauung mit  künftig 3 Vollgeschossen zugelassen werden. Durch Zulassung einer Tiefgarage können ausreichend Freiflächen entstehen.

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 19.06.2018 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl - Heilmannseder Gründe" für die Nachfolgenutzung des Anwesens Wasserburger Straße 25 mit einer Grundstücksgröße von 3.119 m² gefasst. Der Geltungsbereich erfasst die Grundstücke Fl.Nr. 269/2, 262/11/Teilfläche, 270/5/T und Fl.Nr. 252/T der Gemarkung Grafing. Das Plangebiet einschließlich der öffentlichen Verkehrsflächen hat eine Größe von ca. 4.400 m².

Der Aufstellungsbeschluss wird  hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekanntgemacht.

 

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Das Vorhaben unterliegt nicht der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht; eine Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB ist ausgeschlossen.

 

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BauGB in Abweichung vom Flächennutzungsplan aufgestellt. Da der Bebauungsplan nicht dem Entwicklungsgebot entspricht, wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung geändert (§§ 13b, 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Hierbei wird in der Zeit  vom

 

29.04.2019 bis 24.05.2019

 

während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) in der Bauverwaltung, Rathaus (Marktplatz 28), Zi.Nr. 16, über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die vorgebrachten Äußerungen werden im Rahmen der Auswertung aller Äußerungen überprüft und fließen dann in das weitere Verfahren ein.

 

Gleichzeitig liegt der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung im Rathaus (Flur im 1. OG) öffentlich zur Einsicht aus. Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen sind die öffentlich ausgelegten Planunterlagen maßgebend.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Grafing, 04.04.2019

Stadt Grafing b.M.

 

 

A. Obermayr

Erste Bürgermeisterin

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