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Stadt Grafing  |  E-Mail: stadt@grafing.bayern.de  |  Online: http://www.grafing.de

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet: Gartenhausgebiet Bachhäusl“;
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses mit rückwirkender Inkraftsetzung

Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 14.06.2018 wurde der Bebauungsplan „Sondergebiet: Gartenhausgebiet Bachhäusl" am 27.07.2018 in Kraft gesetzt (§ 10 Abs. 3 BauGB). Im Anschluss wurde von der Stadt Grafing b.M. ein gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher Formfehler festgestellt. Der Stadtrat hat dann am 16.10.2018 die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes festgestellt und zur Fehlerbehebung das ergänzende Verfahren eingeleitet (§ 214 Abs. 4 BauGB).

Nach Wiederholung des Bebauungsplanverfahrens ab der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) hat der zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b. München jetzt in der Sitzung am 26.02.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Sondergebiet: Gartenhausgebiet Bachhäusl" in der Fassung vom 26.02.2019 als Satzung sowie die Begründung hierzu beschlossen.

Die Aufstellung erfolgte als einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf die freizeitgärtnerisch genutzten Grundstücke der Fl.Nrn. 715/3 und 738/3 der Gemarkung Nettelkofen und Fl.Nrn. 113/T (Teilfläche), 163/13, 163/10, 163/16, 163/17, 163/1/T, 163/14, 163/12, 163/11, 163/15, 163/19, 163/20, 163/9, 163/8, 163/7, 163/6, 163/5, 163/4, 163/3, 163/2, 20/2 und 162/2/T der Gemarkung Elkofen.

Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und gemäß § 214 Abs. 4 BauGB bestimmt, dass der Bebauungsplan rückwirkend zum 27.07.2018 in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird im Rathaus der Stadt Grafing b. München (Bauverwaltung), Marktplatz 28, 85567 Grafing b. München, Zimmer 16, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ergänzend auch in das Internet eingestellt und (sobald verfügbar) über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht (§ 10a Abs. 2 BauGB)

Hinweise:
a) Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplan und des Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Grafing unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht werden.

b) Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Grafing b.München, 15.05.2019
Stadt Grafing b.München


Angelika Obermayr
Erste Bürgermeisterin

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