Die Grafinger Stadtverwaltung

Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB)

Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl – Heilmannseder Gründe“ vom 02.12.1968 für das Grundstück Fl.Nr. 269/2 der Gemarkung Grafing, Wasserburger Straße 25 sowie Änderung der Gebietsart des Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 270/48, 270/47, 270/38, 270//46,270/45, 270/37, 270/44, 270/43, 270/42, 270/36, 270/41, 270/39, 270, 270/1, 269/3, 269/6, 262, 262/2, 262/3, 262/4, 262/5, 262/6, 262/7, 262/8, 262/9 und 262/10 jeweils Gemarkung Grafing im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innerentwicklung nach § 13a BauGB;

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

 

Der zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b. München hat in der Sitzung am 26.11.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl – Heilmannseder Gründe“ als Satzung sowie die Begründung hierzu beschlossen. Die Aufstellung erfolgte als Bebauungsplan zur erweiterten Innentwicklung gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 270/48, 270/47, 270/38, 270//46,270/45, 270/37, 270/44, 270/43, 270/42, 270/36, 270/41, 270/39, 270, 270/1, 269/3, 269/6, 262, 262/2, 262/3, 262/4, 262/5, 262/6, 262/7, 262/8, 262/9 und 262/10 jeweils Gemarkung Grafing.

Der Bebauungsplan mit Begründung wird im Rathaus der Stadt Grafing b. München (Bauverwaltung), Marktplatz 28, 85567 Grafing b. München, Zimmer 16, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Alle DIN-Normen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans verwiesen wird, werden an gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung wird ergänzend auch in das Internet eingestellt und (sobald verfügbar) über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht (§ 10a Abs. 2 BauGB)

Hinweise:

a) Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:

Unbeachtlich werden

  • 1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  • 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  • 4. bei Bebauungsplänen zur Innenentwicklung nach § 13a und § 13b BauGB auch die nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlichen Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Grafing unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht werden.

b) Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Stadt Grafing b.München
Grafing b.M., 27.11.2019

Angelika Obermayr
Erste Bürgermeisterin