Die Grafinger Stadtverwaltung

Auswahlverfahren für zwei Stellplätze für stationsbasiertes Carsharing

02.07.2021 - 30.07.2021

Die Stadt Grafing plant die Erteilung von einer Carsharing-Sondernutzungserlaubnis für zwei Standorte mit je einem Stellplatz für stationsbasiertes Carsharing im Sinne des Carsharinggesetzes (CsgG) und des Bayerischen Straßen- und Wegerechts (Art. 18a BayStrWG). Ziel ist die Förderung des stellplatzbasierten Carsharing-Angebots im Gebiet der Stadt Grafing für möglichst viele Zielgruppen, die Minderung von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen und Luftschadstoffen sowie die Förderung der Elektromobilität. Als zusätzliches Mobilitätsangebot und Lösung gegen das Verkehrswachstum soll Carsharing die Abhängigkeit vom privaten Pkw reduzieren. Mit den beschriebenen Flächen sollen Erfahrungen zum Carsharing gesammelt werden. Die Kombination von E-Mobilität und Carsharing birgt Potenzial für energieeffiziente, emissionsarme und Flächen sparende Mobilität.

Rahmenbedingungen:

1.     Standorte 
Die Lage der Standorte und die Anzahl möglicher Stellplätze pro Standort ergibt sich aus den angefügten Übersichtsplänen, sowie in der Verortung im Bayernatlas
-         Standort Rotter Straße 8: Stellplatz an der bereits bestehenden Ladesäule
-        Standort Hauptstraße 31: Stellplatz liegt direkt in erster Reihe am Bahnhof in Grafing Bahnhof. Der zur Verfügung gestellte Stell            platz liegt neben den bisherigen elektrifizierten Parkplätzen und muss vom Carsharing-Anbieter mit entsprechender Ladeinfra              struktur ausgestattet werden.  

2.     Dauer der Überlassung 
Die Sondernutzungserlaubnis für die Stellplätze wird für einen Zeitraum von ca. fünf Jahren, bis zum 31.12.2026 unabhängig vom konkreten Eröffnungstermin, erteilt.

Besonderheit:
Die Sondernutzungserlaubnis kann befristet ausgesetzt werden, wenn die Stellplätze beispielsweise für Veranstaltungen, Markierungsarbeiten oder Baustellen genutzt werden. Durch die Stadt Grafing wird in diesem Fall ein alternativer Stellplatz zur Verfügung gestellt. Infrastruktur wie Ladesäulen oder Sperrvorrichtungen sowie Bodenmarkierungen werden an diesem Übergangstellplatz nicht durch die Stadt Grafing zur Verfügung gestellt.

3.     Sondernutzungsgebühr
360 Euro je Parkplatz pro Jahr

Zugangsvoraussetzungen

Am Vergabeverfahren können sich alle Carsharing-Anbieter im Sinne des § 2 Nr. 2 CsgG mit Carsharing-Fahrzeugen im Sinne des § 2 Nr. 1 CsgG beteiligen, die stationsbasiertes Carsharing im Sinne des § 2 Nr. 4 Carsharinggesetz (CsgG) anbieten wollen.

Pflichten des Carsharing-Anbieters

Eignungskriterien gemäß § 5 Absatz 4 Satz 3 CsgG:
Gemäß § 5 Absatz 4 Satz 3 CsgG sind die Eignungskriterien mit dem Ziel festgelegt, dass sie geeignet sind, durch die von dem jeweiligen Carsharinganbieter angebotene Leistung
1.     Zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, insbesondere durch eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr, und 
2.     Zu einer Entlastung von straßenverkehrsbedingten Luftschadstoffen, insbesondere durch das Vorhalten elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne des EmoG, am besten beizutragen. Bis zum erstmaligen Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmen sich die Eignungskriterien nach der Anlage.

Eignungskriterien gemäß der Anlage zu § 5 Absatz 4 Satz 3 CsgG:
1.1 Carsharinganbieter gewähren im Rahmen der vorhandenen Kapazität grundsätzlich jeder volljährigen Person mit einer für das entsprechende Kraftfahrzeug gültigen und vorgelegten Fahrerlaubnis diskriminierungsfrei eine Teilnahmeberechtigung. Einschränkungen hinsichtlich der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis, des Mindestalters sowie einer Bonitätsprüfung sind möglich.

1.2 Carsharinganbieter bieten ihren Kunden folgenden Mindestleistungsumfang:

1.2.1     Die Fahrzeugbuchung, -abholung und -rückgabe ist an 24 Stunden täglich möglich.

1.2.2     Kurzzeitnutzungen ab einer Stunde sind möglich, der Stundentarif darf 20 Prozent des Tagespreises nicht überschreiten.

1.2.3     Die Berücksichtigung von Freikilometern ist mit Ausnahme der Wege für die Tank- und Batteriebeladung, der Fahrzeugpflege oder für Maßnahmen der Kundenbindung oder der Kundengewinnung nicht zulässig. Die Betriebsmittelkosten je Kilometer müssen über den marktüblichen Energiekosten (Kraftstoff und Strom) liegen.

1.2.4     Die Wartung der Fahrzeuge wird regelmäßig, entsprechend den Herstellerempfehlungen durchgeführt.

1.2.5     Den Kunden sollen Informationen über umweltschonende und lärmarme Fahrweise für die Fahrer und Fahrerinnen zur Verfügung gestellt werden, in dem Carsharinganbieter mittels ihrer Internetseite oder auf anderen geeigneten Informationsmaterialien auf die Möglichkeit von Schulungen zur umweltschonenden Fahrweise (etwa von Fahrschulen oder anderen Anbietern) hinweisen.

1.2.6     Inhabern von Dauer- oder Vergünstigungskarten des Öffentlichen Personenverkehrs (z. B. für Besitzer von Ermäßigungskarten oder Dauerkartenbesitzer des Öffentlichen Personennahverkehrs) sollen Vergünstigungen gewährt werden, sofern die Anbieter dieser Karten kein eigenes Carsharingangebot betreiben.

1.3 Carsharinganbieter mit Fahrzeugflotten bis zu fünf Fahrzeugen weisen mindestens zehn registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug auf und solche mit einem Angebot von mehr als fünf Fahrzeugen mindestens 15 registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug. Als Fahrzeugflotte gilt die Gesamtheit der Fahrzeuge des jeweiligen Anbieters in der jeweiligen Gemeinde. Davon ausgenommen sind solche Anbieter, die mit einem entsprechenden Angebot erstmalig in der jeweiligen Gemeinde tätig werden wollen.

1.4 Der Carsharinganbieter informiert im Falle der Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geeigneter Weise (insbesondere über allgemeine Verbraucherinformationen, Internet, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen) – soweit verfügbar – über die Standorte der für das Carsharingfahrzeug geeigneten Ladestationen, die Art der Stromversorgung an diesen Ladestationen und die Herkunft der bezogenen Elektrizität. Dafür benennt er den Anbieter und den Stromtarif.

1.5 Soweit der Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht entgegenstehen, sollen zum Zwecke der Förderung der Multimodalität Daten bezüglich des Status von Carsharingfahrzeugen freigegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht freigegeben werden.

Nachweise:
Der Carsharinganbieter kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Nummern 1.2.5, 1.2.6, und 1.4 durch die Vorlage der Vertragsbedingungen, Tarife (einschließlich Vergünstigungen für Besitzer von Ermäßigungskarten oder Dauerkartenbesitzer des öffentlichen Personenverkehrs) und seiner Kundeninformation (insbesondere über allgemeine Verbraucherinformationen, den Internetauftritt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über umweltschonende und lärmarme Fahrweise und Angebote für Schulungen nachweisen.

Eignungskriterien gemäß Artikel 18a, Absatz 2 Bay StrWG:
1.     Die in der Sondernutzungserlaubnis umfassten Stellplätze sollen dauerhaft zu mindestens 50% mit elektrisch betriebenen Hybridfahrzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Sinne des § 2 Nr. 1 EmoG sein. 
2.     Die Stellplätze sind unverzüglich nach Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, spätestens aber drei Monat nach Erteilung der Sondernutzungserlaubnis mit dem Carsharing-Angebot zu versehen. Ein Leerstand ist zu vermeiden. Das Carsharing-Angebot muss für jeden vergebenen Stellplatz über die gesamte Sondernutzungsdauer gewährleistet werden. 
3.     Die eventuell notwendigen Sperrvorrichtungen und Ladeinfrastrukturen an den vorgegebenen Stellplätzen sind durch eine Fachfirma, die der Carsharing-Anbieter beauftragt, selbstständig unter Einhaltung des üblichen Genehmigungsweges zu errichten. 
4.     Der Carsharing-Anbieter übernimmt die Verkehrssicherungspflichten sowie die Räum- und Streupflicht für die Sondernutzungsflächen. 
5.     Der Carsharing-Anbieter haftet der Stadt Grafing und Dritten gegenüber für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Sondernutzungserlaubnis entstehen. 
6.     Alle Einrichtungen im Zusammenhang mit der Sondernutzungserlaubnis müssen gefahrenfrei und unfallsicher aufgestellt werden. 
7.     Die Sondernutzungsfläche ist sauber zu halten und nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis in verkehrssicherem Zustand zu übergeben. Wird der Stellplatz weiterhin für Carsharing-Zwecke genutzt, kann über den Verbleib der Sperrvorrichtung und der Ladeinfrastruktur mit dem nachfolgenden Nutzer des entsprechenden Carsharing-Stellplatzes verhandelt werden. Der nachfolgende Nutzer des Carsharing-Stellplatzes übernimmt die Pflicht, die Sondernutzungsfläche – nach Abbau der Sperrvorrichtung -  in verkehrssicherem Zustand zu übergeben. 
8.     Das Carsharing-Fahrzeug ist nach § 2 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 und 2 CsgG, sowie § 39 Absatz 11 StVO mit einer Plakette zu kennzeichnen. 
9.     Die Erteilung weiterer Bedingungen und Auflagen bleibt vorbehalten.

Pflichten der Stadt Grafing

Die Markierung und Beschilderung der Stellplätze nach StVO werden durch die Stadt Grafing durchgeführt. Dazu teilt der Carsharinganbieter den Aufstelltermin der Carsharing-Fahrzeuge vorher der Stadt Grafing mit. Für die Markierungsarbeiten muss das Carsharing-Fahrzeug durch den Carsharing-Anbieter vom Stellplatz entfernt werden.

Auswahlverfahren

Öffentliches Auswahlverfahren auf Grundlage von Art. 18a BayStrWG. Das Auswahlverfahren ist auf www.grafing.de und in Grafing Aktuell bekannt gemacht. Die Einreichungsfrist beträgt 4 Wochen nach Bekanntmachung des Auswahlverfahrens (bis einschließlich 30.07.2021). Bewerber werden nach den oben genannten Kriterien bewertet. Gleich geeignete Bewerber werden nach dem Losverfahren bestimmt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden alle Bewerber über die Entscheidung mit der namentlichen Nennung des Auswahlgewinners informiert und die Sondernutzungserlaubnis wird ausgestellt. Ihre Bewerbungen oder Fragen richten Sie bitte in schriftlicher Form an Christina Spiegel, Klimaschutzmanagement der Stadt Grafing (christina.spiegel@grafing.de).

Grafing, 27.05.2021
Stadt Grafing b.München

Christian Bauer 
Erster Bürgermeister