Die Grafinger Stadtverwaltung

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Hochwasserschutzmaßnahmen an der Urtel durch Errichtung von zwei Rückhaltebecken westlich von Grafing b.M. zwischen der „Walche“ und der Kläranlage Taglaching; frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG) vor Einleitung des Planfestellungsverfahrens nach § 68 WHG

Zur Abwehr von Hochwasserereignissen plant die Stadt Grafing b.M. einen ganzheitlichen Hochwasserschutz für das Stadtgebiet Grafing an den jeweiligen Fließgewässern (Urtel, Wieshamer Bach, Seeoner Bach, Ziegelgraben). Die Umsetzung soll abschnittsweise für die jeweiligen Gewässereinzugsgebiete erfolgen durch die Errichtung von Hochwasserrückhalteflächen, die den Siedlungsbereich vorgelagert sind.

Aufgrund des höheren Risikopotentials wird in einem ersten Abschnitt der Hochwasserschutz für die Urtel vorbereitet. Hier ist die Errichtung von zwei naturnah ausgebildeten Rückhaltebecken entlang des Gewässerlaufes westlich von Grafing geplant zwischen der „Walche“ und der Kläranlage Taglaching, die einen Überschwemmungsschutz am Maßstab eines hundertjährlichen Hochwasserereignisses sicherstellen.

Für dieses Vorhaben wurde das Verfahren zur Feststellung der Umweltverträglichkeitspflicht im Einzelfall nach § 3c UVPG 2016 vor dem 16.05.2017 eingeleitet. Dabei wurde im entsprechenden Scoping-Termin am 09.05.2017 die Feststellung der Umweltverträglichkeitspflicht des Vorhabens festgestellt.

Aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht ist für die zur Umsetzung der Gewässerausbaumaßnahmen zur Errichtung der Rückhaltebecken ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen (§ 68 WHG).

Die Stadt Grafing b.M. als Vorhabensträger hat sich entschieden, gemäß Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dabei wird jetzt der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig die Möglichkeit gegeben, sich über die Ziele des geplanten Vorhabens, die Mittel es zu verwirklichen sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren. Hierfür erfolgt eine Unterrichtung über die Gewässerausbaumaßnahmen an der Urtel auf der Grundlage der bisher erstellten Planfeststellungsunterlagen in der Zeit vom

29.03.2021 – 12.05.2021

im Rathaus Grafing, Marktplatz 28, 85567 Grafing b.M., 1. Stock, Zimmer 16 (Bauverwaltung) während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Gleichzeitig wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Soweit aufgrund von hygienischen Vorsorgemaßnahmen (Corona) die Zugänglichkeit des Rathauses nur eingeschränkt möglich ist, ist die Teilnahme innerhalb der genannten Geschäftszeiten nach telefonischer Terminvereinbarung (08092/703-3101) gewährleistet. Als zusätzliche Information werden die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Grafing b.M. (www.grafing.de) bereitgestellt. Stellungnahmen sind auch in Schrift- und Textform möglich.

Grafing, 01.02.2021


Christian Bauer
Erster Bürgermeister