Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes 
zur Ausweisung eines Wohngebietes am Ortsausgang 
der Nettelkofener Straße / Südseite
(„Bebauungsplan Südlich der Nettelkofener Straße“);
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 BauGB) 
und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Bereits am 11.03.2014 wurde erstmals die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Allgemeines Wohngebiet am westlichen Ortsrand zwischen der Nettelkofener Straße und der Elisabethstraße beschlossen. Hauptziel des Bebauungsplanes ist die Errichtung eines Wohnheimes für behinderte Menschen südlich der Nettelkofener Straße. Zur städtebaulichen Einbindung erfolgt die ergänzende Ausweisung von kleinteiligen Wohngebäuden. Im Bereich westlich der Elisabethstraße sollte eine einreihige Wohnbebauung entstehen. Der Flächennutzungsplan wurde für das Plangebiet am 16.03.2015 geändert. 

Am 15.03.2016  wurde das Bebauungsplanverfahren dann in 2 Planungsabschnitte getrennt. Für den südlichen Planungsabschnitt (Westlich der Elisabethstraße) wurde wegen der unzureichenden Entwässerungsmöglichkeiten (Niederschlagswasser) das Verfahren ausgesetzt. Der nördliche Planungsabschnitt („Bebauungsplan südlich der Nettelkofener Straße“) wurde fortgeführt und dann 2017 in das beschleunigte Verfahren  (§ 13b BauGB) übergeleitet.

Der weitere Fortgang des Verfahrens war dann von der vertraglichen Regelung über die Neuordnung der Grundstücke und die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur sozialen Bodenordnung abhängig, die erst jetzt im November 2023 abgeschlossen werden konnte.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2023 über die Ungültigkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13 b BauGB  (Verstoß gegen den Anwendungsvorrang des Europarechts) wurde jetzt vom Bau- und Werkausschuss am 24.10.2023 die Aufstellung des „Bebauungsplanes südlich der Nettelkofener Straße im sog. „Regelverfahren“ beschlossen. Damit wird das Bebauungsplanverfahren von Beginn an neu durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.

 Übersichtsplan: (siehe unten) 

Im Bebauungsplanverfahren erfolgt jetzt die Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB). Hierfür werden die Planunterlagen in der Zeit vom

 01.02.2024 bis 01.03.2024

während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) in der Bauverwaltung (Rathaus, 1. Stock, Zimmer Nr. 16, Marktplatz 28) öffentlich dargelegt. Gleichzeitig wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Planunterlagen werden auch zusätzlich im Internet veröffentlicht  (https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/Bauen-und-Erschliessen/bauleitplanung/in-aufstellung.html) und liegen in der o.g. Zeit auch öffentlich zur Einsichtnahme aus (Rathaus, Flur im 1. Stock).

Vorgebrachte Äußerungen werden im Rahmen der Auswertung aller Äußerungen überprüft und fließen dann in das weitere Verfahren ein.

Grafing b.München, 21.12.2023
Stadt Grafing b.München

Christian Bauer
Erster Bürgermeister

Übersichtsplan

Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Erlass einer Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 778/3, 756 und 493 Gemarkung Elkofen (St.-Anna-Str. und Am Weiher) und das Grundstück Fl.Nr. 508/3 Gemarkung Elkofen (Seeweg) in Eisendorf;
Beteiligung der Öffentlichkeit

Der zuständige Bau- und Werkausschuss der Stadt Grafing b.M. hat am 23.02.2021 für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 508/3 Gemarkung Elkofen (Seeweg) und am 26.10.2021 für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 778/3, 756 und 493 Gemarkung Elkofen (St.-Anna-Str. und Am Weiher) beschlossen, zur Ortsteilentwicklung von „Eisendorf“ eine Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) aufzustellen.

Damit sollen einzelne Flächen des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs (§ 35 BauGB) in den bauplanungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB) einbezogen werden um dort eine Bebauung zu ermöglichen.

Für die Fl.Nr. 508/3 Gemarkung Elkofen ist die Bebauung zwei Doppelhäusern, für die Fl.Nrn. 778/3 und 756 Gemarkung Elkofen die Bebauung mit 2 Wohngebäuden und für die Fl.Nr. 493 Gemarkung Elkofen die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus und einem Doppelhaus vorgesehen.

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Veröffentlichung im Internet über das zentrale Internetportal des Landes Bayern (https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal). Hierfür ist der Satzungsentwurf nebst Begründung in der Zeit vom

12.02.2024 bis 13.03.2024

unter der genannten Internetadresse abrufbar.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf abgegeben.

Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, die Abgabe der Stellungnahmen ist aber auch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Grafing b.M. möglich.

Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist (§ 34 Abs. 6, § 13 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BauGB).

Die Satzungsunterlagen sind auch zusätzlich auf der Homepage der Stadt Grafing b.M. im Internet einsehbar (https://www.grafing.de).

Zusätzlich werden die Satzungsunterlagen und die Begründung im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 BauGB während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus, Marktplatz 28, 85567 Grafing, Flur im 1.OG, für jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Satzungsunterlagen sind die im Internet veröffentlichten Unterlagen maßgebend.

Grafing, 04.01.2024

Christian Bauer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

 Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB);
a)  Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für  das 
    „Sondergebiet  Berufsschulzentrum“ und das „Sondergebiet 
     Bahn- und Schulparkplatz (Parkdeck)“ in Grafing-Bahnhof 
    westlich der Bahnstrecke  München-Rosenheim
b)  Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes
     „Außenbereichssiedlung Pierstling“;
Bekanntmachung der Internetveröffentlichung  (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Nach Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens (Genehmigung vom 23.05.2023) wurde für die Entwicklung des Berufsschulzentrums in Grafing-Bahnhof (westlich der Bahnstrecke) die Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) eingeleitet. Für die ordnungsgemäße Entwässerung des  Niederschlagswassers ist  ein Regenrückhaltebecken vorgesehen.  Die Baufläche der Berufsschule wird als „Sondergebiet  Berufsschulzentrum“ festgesetzt

Die Stellplätze der Berufsschule sollen über dem bestehenden Bahnparkplätzen  errichtet werden als „Parkdeck“. Aufgrund der Planungen der Deutschen Bahn für den „Brenner-Nordzulauf“ wurde die ursprüngliche Ausweisung eines weiteren Parkdecks  (östliche Hälfte des Bahnparkplatzes) zurückgestellt und ist nicht mehr Gegenstand des Bebauungsplan. Der Bebauungsplanentwurf  sieht die Festsetzung eines „Sondergebiet Bahn- und Schulparkplatz (Parkdeck)“ nur auf der westlichen Hälfte des bestehenden Bahnparkplatzes fest.

Der Geltungsbereich erfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 236, 234/4, 234/7,234/8, 233, 232, 232/4, 232/8, 232/9, 232/5 der Gemarkung Nettelkofen und ist im nachfolgenden Übersichtslageplan rot unrandet.  Das Plangebiet reicht bis an die Gemeindegrenze zu Bruck heran (im nachfolgenden Übersichtlageplan rosa-strichliert).

Gleichzeitig wird für die Ansiedlung „Pierstling“, einem Siedlungssplitter im Außenbereich (§ 35 BauGB), ein einfacher Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 3 BauGB) aufgestellt, der im Übersichtslageplan grün umrandet ist. Der Geltungsbereich erfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 236/1, 237, 237/2, 237/3, 237/4, 237/5, 238, 238/2, 556/32, 556/34, 585/2, 585/9, 585/4, 585/5, 585/6, 585/8 der Gemarkung Nettelkofen.   Mit diesem selbständigen Bebauungsplan soll eine weitere Bebauung in „Pierstling“ ausgeschlossen und sollen die vorhandenen Freiflächen bzw. Grünstrukturen  bewahrt werden.  Diese Flächen bleiben weiterhin dem Außenbereich zugehörig (§ 35 BauGB).

Der vom Bau- und Werkausschuss am 24.10.2023 gebilligte Entwurf  der Bebauungspläne mit Begründung und Umweltbericht  sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme werden jetzt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 11.03.2024 bis 12.04.2024

unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/Bauen-und-Erschliessen/bauleitplanung/in-aufstellung.html

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut

Art der vorhandenen Information

Menschen

Hinweise über Immissionsbelastung durch Bahnlärm, Immissionsbelastung der Anlieger durch Verkehrslärm (Zufahrt, Parkplatz); Verkehrslärmgutachten, insbesondere auch über mittelbare Verkehrslärmzunahme außerhalb des Plangebietes, Hinweis über (fehlende) Störfallbetriebe 

Verkehr, Abwasser

Verkehrsanbindung und Leistungsfähigkeit der Erschließung; Verkehrsgutachten; Hinweis zur Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer; Hinweis zur Abwasserentsorgung; Planung und Plankollision mit dem geplanten Neubau einer Bahnstrecke für den Brenner-Nordzulauf mit aktuellem Vorentwurf; Bedarfsbeurteilung für Bahnparkplatz 

Niederschlagswasser

Baugrunduntersuchung über Boden- und Grundwasserverhältnisse sowie Versickerungseignung;
Entwässerungskonzept zur Niederschlagswasserbeseitigung; Hinweise über Entwässerung der Schienenneubaustrecke 

Hochwasser

Hinweise zur Belastung des Bahngrabens und der Urtel und über Auswirkungen auf Hochwasserbelastung, Hinweis auf Starkniederschläge 

Tiere, Pflanzen,

Natur- und Biotopschutz, Biotopverbund

Artenschutzrechtliche Vorabschätzung mit Relevanzprüfung und Bestandserfassung sowie Folgekartierung über Artenvorkommen (Haselmaus, Zauneidechse, Fledermaus und Vogelarten), spezielle artenschutzrechtlichen Prüfung (saP); Hinweis über Biodiversität und Biotopvernetzung; naturschutzrechtliches Eingriffs- und Ausgleichskonzept, Hinweise auf fehlende Wirksamkeit der CEF-Maßnahmen am bestehenden Bahnparkplatz 

Boden, Wald,

Landwirtschaft

Bodengutachten zur Baugrundeignung;

Hinweis zum Schutz der Waldflächen; Ersatzaufforstung von zu beseitigenden Waldbestand;  Hinweis auf Bodengüte; Hinweis über Bedeutung des Bodens für die Agrarwirtschaft und zur „Umwidmungssperre“;  Erreichbarkeit für Landwirtschat;  Hinweise auf (fehlende) Altlasten 

Landschaft

Auswirkung auf Landschaftsbild, Beurteilung von Standortalternativen;
Hinweis auf Landschaftsplan

Landesplanung, Zersiedelung, Flächensparen

Feststellung zur Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung; Übereinstimmung mit dem Anbindungsgebot; Hinweise zum Flächenspargebot, Hinweise auf Beschränkung weiterer Zersiedlung im Bereich von Pierstling 

Nutzung erneuerbarer Energien, Klima 

Hinweise zur Stromversorgung und Wärmeenergieversorgung; Hinweise zur Grünstruktur für Klimaanpassung

Kulturgüter, sonstige Sachgüter

Hinweise über den Umgang mit Bodendenkmälern; Hinweise über Rechtsfolgen für die Bebauung in Pierstling 

Wechselwirkungen

Hinweise im Umweltbericht 

Zusätzlich zur Internetveröffentlichung stehen während der Veröffentlichungsfrist  im Rathaus der Stadt Grafing b.M. (Flur im 1. Obergeschoss),  Marktplatz 28, 85567 Grafing, auch ein öffentlich zugängliches Lesegerät zur Verfügung bzw. werden die genannten Unterlagen öffentlich ausgelegt.
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist  können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können  bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht vorgebrachte Äußerungen und Stellungnahmen werden überprüft und fließen dann in die Entscheidung  über den Bebauungsplan ein. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan  unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 Grafing b.München, 05.02.2024
Stadt Grafing b.München

Christian Bauer
Erster Bürgermeister

Übersichtslageplan 

rot: Plangebiet Sondergebiet Berufsschulzentrum und Sondergebiet Bahn- und Schulparkplatz

grün: Plangebiet: Außenbereichssiedlung Pierstling 

Bekanntmachung

 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 
Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Allgemeines  Wohngebiet
auf den Grundstücken Fl.Nrn. 555 Teilfläche und 588 der Gemarkung Grafing westlich der Aiblinger Straße 
(Bebauungsplan "Aiblinger Straße – 2. Bauabschnitt");
Bekanntmachung der Internetveröffentlichung  (§ 3 Abs. 2 BauGB)

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 07.05.2019 den Aufstellungsbeschluss gefasst für die Bebauungsplan zur Ausweisung von Wohnbauflächen westlich der Aiblinger Straße im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 555 (Teilfläche) und 588 der Gemarkung Grafing.

(siehe nachfolgenden Übersichtslageplan) 

Planungsziel ist die Schaffung von verbilligtem Mietwohnraum, vor allem für das städtische Grundstück Fl.Nr. 588 der Gemarkung Grafing in Zusammenarbeit mit der BayernHeim GmbH (Unternehmen des Freistaates Bayern) im Rahmen der einkommensorientierten Mietraumförderung.

Das Planungsgebiet erstreckt sich auf eine Fläche von ca. 9.800 m². Die Bebauung erfolgt durch  3-geschossige Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen. Die Erschließung erfolgt über die Pfarrer-Aigner-Straße zur Glonner Straße.

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren, ursprünglich als Bebauungsplan zur erweiterten Innenentwicklung gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Nach der Feststellung der Ungültigkeit des § 13b BauGB  (Anwendungsvorrang des Europarechts) durch das Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2023 wird der Bebauungsplan gemäß der Nachfolgeregelung des § 215a Abs. 1 BauGB  jetzt im beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB fortgeführt. Eine Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) wird durchgeführt. Auf eine nochmalige Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) wird verzichtet.

Der Entwurf  des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht  sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme werden jetzt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

11.03.2024 bis 12.04.2024

unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/Bauen-und-Erschliessen/bauleitplanung/in-aufstellung.html

 Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut

Art der vorhandenen Information

Menschen

Hinweise über Immissionsbelastung im Baugebiet durch den Verkehrslärm aus der Aiblinger Straße;  Hinweise über Immissionsbelastung außerhalb des Baugebietes durch die  Verkehrszunahme; Hinweis über (fehlende) Störfallbetriebe

 

Verkehr, Abwasser

Verkehrsanbindung und Leistungsfähigkeit der Erschließung;

Verkehrsgutachten; Hinweis zur Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer; Hinweis zur Abwasserentsorgung;

 

Niederschlagswasser

Baugrunduntersuchung über Boden- und Grundwasserverhältnisse sowie Versickerungseignung; Versiegelungswirkung und Oberflächenwasserabfluss; Entwässerungskonzept zur Niederschlagswasserbeseitigung

 

Hochwasser

Hinweise über Hohenverhältnisse und Lage außerhalb von Überschwemmungsgebieten, Hinweis auf Risiken bei Starkregenereignissen

 

Trinkwasser, Grundwasser

 

Hinweise zur Trinkwasserversorgung und zur Lage außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten; Grundwasserverhältnisse und deren Flurabstand

 

Tiere, Pflanzen,

Natur- und Biotopschutz, Biotopverbund

Artenschutzrechtliche Vorabschätzung mit Relevanzprüfung; naturschutzrechtliches Eingriffs- und Ausgleichskonzept, Hinweis über Lage außerhalb von gesetzlichen Schutzgebieten

 

Boden, Wald,

Landwirtschaft

Bodengutachten zur Baugrundeignung; Hinweis auf Bodengüte; Hinweis über Bedeutung des Bodens für die Agrarwirtschaft und zur „Umwidmungssperre“;  Hinweise auf (fehlende) Altlasten

 

Landschaft

 

Auswirkung auf Landschaftsbild; Hinweis auf Landschaftsplan

 

Landesplanung, Zersiedelung, Flächensparen

Feststellung zur Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung; Übereinstimmung mit dem Anbindungsgebot; Hinweise zum Flächenspargebot

Nutzung erneuerbarer Energien, Klima

 

Hinweise zur Strom- und Wärmeenergieversorgung; Regelungen über die Solarpflicht; Hinweise zur Grünstruktur für Klimaanpassung

Kulturgüter,

sonstige Sachgüter

Hinweise über den Umgang mit Bodendenkmälern

Wechselwirkungen

Hinweise im Umweltbericht

 

 

Zusätzlich zur Internetveröffentlichung stehen während der Veröffentlichungsfrist  im Rathaus der Stadt Grafing b.M. (Flur im 1. Obergeschoss),  Marktplatz 28, 85567 Grafing, auch ein öffentlich zugängliches Lesegerät zur Verfügung bzw. werden die genannten Unterlagen öffentlich ausgelegt. Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist  können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können  bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden

Weiter  besteht  im oben genannten Zeitraum während der allgemeinen Geschäftszeiten auch Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und  Zwecke sowie den wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Hierfür werden die oben genannten Unterlagen in der Bauverwaltung (Rathaus Zimmer Nr. 16) öffentlich dargelegt. Dabei wird ebenfalls bis 12.04.2024 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen werden überprüft und fließen dann in die Entscheidung  über den Bebauungsplan ein. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Grafing b.München, 05.02.2024

Stadt Grafing b.München

Christian Bauer
Erster Bürgermeister

Übersichtslageplan

(Plangebiet Aiblinger Straße - BA 2)