Aufstellung eines Bebauungsplanes "Schönblick-Ost" für ein allgemeines Wohngebiet

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Schönblick Ost" für ein Allgemeines Wohngebiet auf dem Grundstück Fl.Nr. 675 der Gemarkung Öxing am östlichen Ortseingang der Siedlung Schönblick / gegenüber "Bauer am Berg";
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB

Der zuständige Bau- und Werkausschuss hat in der Sitzung am 24.09.2024  gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den qualifizierten Bebauungsplan „Schönblick Ost" als Satzung sowie die Begründung hierzu beschlossen (Satzungsbeschluss).

Das im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB eingeleitete Bauleitplanverfahren wurde gemäß § 215a Abs. 1, 3 BauGB  in entsprechender Anwendung des § 13a abgeschlossen. Eine Umweltprüfung wurde gemäß § 215a Abs. 3 BauGB entsprechend dem Ergebnis der Vorprüfung im Einzelfall nicht durchgeführt. Die Verfahrensfortführung ohne Umweltprüfung und die hierfür wesentlichen Gründe wurden am 04.03.2024 ortsüblich bekanntgemacht.

Der Geltungsbereich umfasst den südwestlichen Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 675 der Gemarkung Öxing mit einer Fläche von ca. 4.200 m². Die Lage des Plangebietes ist im nachfolgenden Lageplan rot markiert.

Der Beschluss des Bebauungsplanes (Satzungsbeschluss) wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB). 

Der Bebauungsplan mit Begründung sowie die DIN-Vorschriften, auf die der Bebauungsplan verweist, werden im Rathaus der Stadt Grafing b. München (Bauverwaltung), Marktplatz 28, 85567 Grafing b. München, Zimmer 16, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. 

Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung wird ergänzend auch in das Internet eingestellt und wird auch über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht (§ 10a Abs. 2 BauGB) 

Hinweise:

a) Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:

Unbeachtlich werden

1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Grafing b.M. unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht werden.

b) Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Grafing b.München, 02.10.2024

Stadt Grafing b.München 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister